Allgemeine Geschäftsbedingungen
ARTIKEL 1 – ANWENDUNGSBEREICH
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für alle Verkäufe, die FIZIMED („Der Verkäufer“) mit Verbrauchern und nicht-professionellen Käufern („Die Kunden oder der Kunde“) abschließt, die die vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Produkte („Die Produkte“) erwerben möchten durch sofortigen Kauf oder durch eine Bestellung oder auf der Website („auf der Website https://www.fizimed.com/de“).
Sie legen insbesondere die Bedingungen für den sofortigen Kauf, die Auftragserteilung bei einer Bestellung, die Zahlung, die Übergabe oder die Lieferung der von den Kunden bestellten Produkte fest.
Der Kunde erkennt an, dass er über die erforderlichen Mittel verfügt, um die auf der Website angebotenen Produkte anzunehmen und zu erwerben.
Der Kunde akzeptiert, dass die für den Vertragsabschluss angeforderten oder während der Ausführung des Vertrages übermittelten Informationen elektronisch übermittelt werden.
Die Hauptmerkmale der Produkte und insbesondere die Spezifikationen, Abbildungen und Angaben zu den Abmessungen oder zur Kapazität der Produkte sind in den Katalogen oder auf der Website des Verkäufers https://www.fizimed.com/de/ dargestellt. Die dargestellten Fotografien und Grafiken sind nicht vertraglich bindend und unterliegen nicht der Verantwortung des Verkäufers. Der Kunde muss sich auf die Beschreibung jedes Produkts beziehen, um die wesentlichen Eigenschaften und Besonderheiten jedes Produkts zu kennen.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, insbesondere derjenigen, die für den Verkauf über das Internet oder andere Vertriebs- und Marketingkanäle gelten.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden systematisch allen Kunden vor dem sofortigen Kauf oder der Aufgabe einer Bestellung mitgeteilt und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Version oder jedem anderen widersprüchlichen Dokument.
Der Kunde erklärt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und sie vor seinem sofortigen Kauf oder der Aufgabe seiner Bestellung durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Kästchens vor der Durchführung des Online-Bestellverfahrens sowie der allgemeinen Nutzungsbedingungen der Webseite https://www.fizimed.com/de/ zu akzeptieren.
Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen späteren Änderungen unterliegen können, gilt für den Kauf des Kunden die am Tag des unmittelbaren Kaufs oder der Bestellung geltende Fassung.
Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, stellen die im Computersystem des Verkäufers aufgezeichneten Daten den Beweis für alle mit dem Kunden abgeschlossenen Transaktionen dar.
Gemäß dem französischen Datenschutzgesetz “Informatique et Libertés” vom 6. Januar 1978, verstärkt und ergänzt durch die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene DSGVO (allgemeine Datenschutzgrundverordnung), hat der Kunde jederzeit das Recht auf Zugang, Korrektur, Einspruch, Löschung und Bereitstellung aller seiner persönlichen Daten, indem er sich schriftlich, per Post und durch Nachweis seiner Identität an FIZIMED 8 rue Sainte-Marguerite 67000 STRASBOURG wendet.
Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden setzt die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
Der Kunde bestätigt, dass er über die erforderlichen Mittel verfügt, um einen Vertrag abzuschließen und die auf der Website https://www.fizimed.com/de/ angebotenen Produkte zu erwerben.
ARTIKEL 2 – BESTELLUNGEN – SOFORT-EINKÄUFE
Es obliegt dem Kunden, auf der Website https://www.fizimed.com/de/ die Produkte, die er bestellen möchte, gemäß den folgenden Bedingungen auszuwählen:
- Online auf https://www.fizimed.com/de/;
- Online über die FIZIMED-Anwendungen für Smartphones oder Tablets;
An FIZIMED gerichtete Bestellungen auf anderem Wege, auch per Post oder E-Mail, werden nicht berücksichtigt.
Wenn Sie Ihre Bestellung aufgeben, müssen Sie sie mit der „Doppelklick“-Technik bestätigen. Nachdem Sie Produkte und/oder Dienstleistungen ausgewählt und in Ihren Warenkorb gelegt haben, müssen Sie :
- Ihren Warenkorb überprüfen und eventuell seinen Inhalt korrigieren (Beispiel: Identifizierung und Menge der ausgewählten Produkte, entsprechende Preise, Lieferbedingungen und Kosten);
- Ihren Warenkorb validieren;
- Ihre Kontaktdaten eintragen;
- Ihre Lieferungsmethode auswählen;
- die AGB akzeptieren und sich zur Bezahlung der Bestellung verpflichten.
Die vertraglichen Informationen werden in französischer Sprache vorgelegt und müssen spätestens bei der Bestätigung der Bestellung durch den Kunden bestätigt werden.
Produktangebote sind gültig, solange sie auf der Website sichtbar sind, im Rahmen der verfügbaren Bestände.
Der Verkauf gilt erst dann als endgültig, wenn der Kunde die Bestätigung der Auftragsannahme durch den Verkäufer per E-Mail erhalten hat und der Verkäufer den vollen Preis erhalten hat.
Bei Bestellungen, die ausschließlich über das Internet aufgegeben werden, erfolgt die Registrierung einer Bestellung auf der Website des Anbieters, wenn der Kunde die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Ankreuzen des dafür vorgesehenen Kästchens akzeptiert und seine Bestellung bestätigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und den Gesamtpreis zu überprüfen und eventuelle Fehler zu korrigieren, bevor er seine Annahme bestätigt (Artikel 1127-2 des Code Civils (Bürgerliches Gesetzbuch Frankreich). Die Bestätigung impliziert die Annahme der Gesamtheit der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und stellt den Nachweis des Kaufvertrags dar.
Es ist daher Sache des Kunden, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und eventuelle Fehler sofort zu melden.
Jede auf der Website https://www.fizimed.com/de/ aufgegebene Bestellung stellt den Abschluss eines Vertrages dar, der aus der Ferne zwischen dem Kunden und dem Verkäufer abgeschlossen wird.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit denen ein Rechtsstreit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht.
Der Kunde kann den Fortschritt seiner Bestellung auf der Website https://www.fizimed.com/de/ verfolgen.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitun-gen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
ARTIKEL 3 – TARIFE
Die Produkte werden zu den geltenden Preisen geliefert, die in der Preisliste des Verkäufers (im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) am Tag des sofortigen Kaufs oder der Registrierung der Bestellung durch den Verkäufer aufgeführt sind. Die Preise sind in Euro angegeben, einschließlich aller Steuern. Diese Preise sind fest und während ihrer Gültigkeitsdauer nicht revidierbar, wie in der Preisliste des Verkäufers angegeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise außerhalb dieser Gültigkeitsdauer jederzeit zu ändern.
Für Produkte, die nicht vom Kunden selbst angenommen werden, enthalten die Preise keine Bearbeitungs-, Versand-, Transport- und Lieferkosten, die zusätzlich zu den in der Preisliste des Verkäufers angegebenen Bedingungen in Rechnung gestellt und vor dem sofortigen Kauf oder der Auftragserteilung berechnet werden. Die vom Kunden verlangte Zahlung entspricht dem Gesamtbetrag des Verkaufs, einschließlich dieser Kosten.
Gebühren für lokale Steuern, Zölle, Hafengebühren oder Zollabfertigungsgebühren können angefordert werden, ihre Zahlung geht zu Lasten des Kunden und liegt in seiner Verantwortung.
Der Verkäufer stellt eine Rechnung aus, die dem Kunden bei der Abholung oder Lieferung der sofort gekauften oder bestellten Produkte ausgehändigt wird.
ARTIKEL 4 – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Preis ist am Tag der Bestellung durch den Kunden in voller Höhe durch ein gesichertes Bezahlverfahren gemäß den folgenden Optionen zu zahlen:
- mit Kreditkarten: Visa, MasterCard, American Express, andere Kreditkarten;
- per Banküberweisung;
- mit Kreditkarten in mehreren Raten: Die Zahlung in „mehreren Raten“ kann mit Kreditkarte die den allgemeinen Zahlungsbedingungen in „mehreren Raten“ entsprechen erfolgen. Dem müssen Sie sich im Moment Ihrer Bestellung vergewissern.
Zahlungsdaten werden in verschlüsselter Form mit Hilfe eines Transport Layer Security (TLS)-Protokolls ausgetauscht.
Im Falle des Zahlungsverzugs und der Zahlung der vom Kunden geschuldeten Beträge über die oben genannten Fristen hinaus und nach dem auf der dem Kunden zugesandten Rechnung angegebenen Zahlungsdatum, werden automatisch und von Rechts wegen, ohne jegliche Formalität oder vorherige förmliche Ankündigung, Verzugsstrafen in Höhe von 10 % des Betrags, einschließlich der Mehrwertsteuer, des auf der genannten Rechnung angegebenen Kaufpreises berechnet, die zur sofortigen Zahlung aller vom Kunden geschuldeten Beträge verpflichtet, ungeachtet aller anderen Maßnahmen, die der Verkäufer in dieser Hinsicht gegen den Kunden ergreifen kann.
Verspätete Zahlungen führen dazu, dass alle vom Kunden geschuldeten Beträge sofort fällig werden, dies beeinflusst nicht alle anderen Maßnahmen, die der Verkäufer in dieser Hinsicht gegen den Kunden ergreifen kann.
Vom Kunden geleistete Zahlungen gelten erst dann als endgültig, wenn der Verkäufer die fälligen Beträge tatsächlich eingezogen hat.
Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen die Lieferung der laufenden Bestellungen des Kunden auszusetzen oder zu stornieren.
Es dürfen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden, die über die Kosten hinausgehen, die dem Verkäufer durch die Verwendung eines Zahlungsmittels entstehen.
ARTIKEL 5 – LIEFERUNG VON PRODUKTEN
Die vom Kunden bestellten oder erworbenen Produkte werden im Falle eines Sofortkaufs in Frankreich und in den auf der Webseite angegebenen Ländern an die vom Kunden beim Kauf oder bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich bei der örtlichen Behörde seines Landes über etwaige Beschränkungen für den Import oder die Verwendung der Produkte oder Dienstleistungen, die er zu bestellen beabsichtigt, zu erkundigen.
Die Lieferung erfolgt durch die Übertragung des physischen Besitzes oder der Kontrolle über das Produkt an den Kunden.
Außer in Sonderfällen oder bei Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte werden die bestellten Produkte in einer einzigen Lieferung geliefert.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, die vom Kunden bestellten Produkte innerhalb der angegebenen Fristen zu liefern. Diese Fristen werden jedoch nur als Richtwert mitgeteilt. Wenn die bestellten Produkte aus anderen Gründen als höherer Gewalt oder aus Verschulden des Kunden nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem angegebenen Liefertermin geliefert wurden, kann der Verkauf auf schriftlichen Antrag des Kunden unter den in Artikel L 216-2 L 216-3 L241-4 des französischen Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Bedingungen annulliert werden. Die vom Kunden bezahlten Beträge werden ihm dann spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Datum der Vertragsauflösung unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder eines Abzugs zurückgegeben.
Die Lieferung erfolgt durch einen unabhängigen Spediteur an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse, zu der der Spediteur leichten Zugang hat. Hat der Kunde selbst einen Spediteur seiner Wahl beauftragt, gilt die Lieferung als erfolgt, sobald die vom Verkäufer bestellten Produkte dem Spediteur übergeben wurden, sobald dieser die verkauften Produkte dem Spediteur übergeben hat und dieser sie vorbehaltlos angenommen hat.
Im Falle einer spezifischen Anfrage des Kunden bezüglich der Verpackungs- oder Transportbedingungen der bestellten Produkte, die vom Verkäufer ordnungsgemäß schriftlich akzeptiert wurde, werden die damit verbundenen Kosten Gegenstand einer spezifischen zusätzlichen Rechnung sein, die auf einem zuvor vom Kunden schriftlich akzeptierten Angebot basiert.
Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der gelieferten Produkte zu überprüfen. Der Kunde kann innerhalb von 48 Stunden nach der Lieferung schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax) Vorbehalte oder Ansprüche wegen Nichtkonformität oder offensichtlicher Mängel der gelieferten Produkte (z.B. bereits geöffnete beschädigte Verpackung usw.) mit allen relevanten Unterlagen (insbesondere Fotos) geltend machen. Nach diesem Zeitraum und in Ermangelung der Erfüllung dieser Formalitäten gelten die Produkte als konform und frei von offensichtlichen Mängeln, und der Verkäufer akzeptiert keine Reklamation.
Der Verkäufer erstattet oder ersetzt so schnell wie möglich und auf eigene Kosten die gelieferten Produkte, deren mangelnde Konformität oder offensichtliche oder versteckte Mängel vom Kunden ordnungsgemäß nachgewiesen wurden, unter den in den Artikeln L 217-4 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzes und den in den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehenen Angaben (siehe insbesondere die Garantien).
ARTIKEL 6 – EIGENTUMSÜBERTRAGUNG – RISIKOÜBERTRAGUNG
Die Übertragung des Eigentums an den Produkten des Verkäufers auf den Kunden, sei es durch einen sofortigen Kauf oder durch eine Bestellung, erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Preises durch den Kunden, unabhängig vom Lieferdatum der genannten Produkte.
Es sei denn, der Kunde verwendet einen vom Verkäufer unabhängigen, vom Kunden gewählten Spediteur; in diesem Fall erfolgt der Gefahrenübergang bei der Übergabe der vom Verkäufer bestellten Produkte an den vom Kunden gewählten Spediteur, unabhängig vom Datum des Eigentumsübergangs der Produkte, wobei der Übergang des Risikos des damit verbundenen Verlusts und Beschädigung erst erfolgt, wenn der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt. Die Produkte werden daher auf Risiko und Gefahr des Verkäufers geliefert.
ARTIKEL 7 – HAFTUNG DES VERKÄUFERS – GARANTIE
Die zum Verkauf angebotenen Produkte entsprechen den in Frankreich geltenden Vorschriften und sind für den nicht-professionellen Gebrauch geeignet.
Gesetzliche Garantien
Die vom Verkäufer gelieferten Produkte unterliegen in vollem Umfang den gesetzlichen Garantiebestimmungen ohne zusätzliche Zahlung,
- die gesetzliche Konformitätsgarantie, für Produkte, die offensichtlich fehlerhaft oder beschädigt sind oder die nicht der Bestellung oder dem sofortigen Kauf entsprechen,
- die gesetzliche Garantie gegen versteckte Mängel, die auf einen Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, der die gelieferten Produkte beeinträchtigt und sie unbrauchbar macht,
unter den Bedingungen und gemäß den im nachfolgend genannten und im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Bedingungen (Konformitätsgarantie / Garantie für versteckte Mängel).
Es wird daran erinnert, dass im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie der Kunde:über eine Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware verfügt, um gegen den Verkäufer vorzugehen. Der Kunde kann zwischen Reparatur oder Ersatz des bestellten Produkts wählen, vorbehaltlich der in Artikel L 217-9 des französischen Verbraucherschutzgesetzes vorgesehenen Bedingungen; ausgeschlossen während der vierundzwanzig Monate nach Lieferung des Produkts ist der Nachweis der Vertragswidrigkeit des Produkts, mit Ausnahme von Gebrauchtwaren, für die eine Frist von sechs Monate gilt (Art. Der Kunde kann sich für die Durchführung der Garantie gegen versteckte Mängel des Produkts gemäß Artikel 1641 des französischen Code Civils, Bürgerlichen Gesetzbuches, entscheiden; in diesem Fall kann der Kunde zwischen der Auflösung des Kaufvertrags oder einer Minderung des Verkaufspreises gemäß 1644 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Code Civil wählen.
Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde den Verkäufer innerhalb der oben genannten Fristen schriftlich über die Nichtkonformität der Produkte informieren und die defekten Produkte in dem Zustand, in dem sie empfangen wurden, mit allen Elementen (Zubehör, Verpackung, Anweisungen usw.) zurücksenden oder zurückbringen.
Der Verkäufer erstattet oder ersetzt Produkte oder Garantieteile, die als nicht konform oder fehlerhaft angesehen werden. Im Falle einer Lieferung werden die Versandkosten auf der Grundlage des in Rechnung gestellten Preises und die Rücksendekosten gegen Vorlage von Belegen erstattet.
Rückerstattungen für Produkte, die als nicht konform oder fehlerhaft gelten, werden so schnell wie möglich und spätestens 30 Tage nach der Entdeckung der Vertragswidrigkeit oder des verborgenen Mangels durch den Verkäufer vorgenommen.
Die Rückerstattung erfolgt durch Gutschrift auf das Bankkonto des Kunden oder durch einen an den Kunden gesandten Bankscheck.
Der Anbieter kann in den folgenden Fällen nicht haftbar gemacht werden:
- die Nichteinhaltung der Gesetzgebung des Landes, in das die Produkte geliefert werden. Dies ist vom Kunden zu überprüfen,
- im Falle von Missbrauch, professionelle Nutzung, Fahrlässigkeit oder mangelnder Wartung seitens des Kunden, wie z.B. bei normaler Abnutzung des Produkts, Unfall oder höherer Gewalt.
Die Garantie erstreckt sich nicht auf :
- Verschlechterungen durch abnormalen Gebrauch oder außerhalb des ursprünglich geplanten Verwendungszwecks.
- Schäden, die durch Fahrlässigkeit oder Unfall verursacht wurden.
- Schäden durch unsachgemäße Reinigung, die nicht den Anweisungen entspricht.
- Schäden, die durch Eintauchen oder Spülen der Ladebox entstehen.
- Schäden durch ein Gewitter,
- Unautorisierte Wartung, jeder Versuch, ein Gerät zu öffnen, zu reparieren oder zu modifizieren.
- Versuchen Sie niemals, die Sonde oder die Ladebox zu öffnen.
Um die Garantie in Anspruch zu nehmen, wenden Sie sich an den Kundenservice Ihres Händlers.
Die Garantie des Verkäufers beschränkt sich in jedem Fall auf den Ersatz oder die Erstattung von Produkten, die nicht konform oder fehlerhaft sind.
Um diese Garantien in Anspruch zu nehmen, ist es unerlässlich, die Kaufrechnung des Produkts aufzubewahren.
Sonderangebot “Geld-zurück-Garantie”
Für alle Bestellungen, die ab dem 02.08.2023 auf http://fizimed.com/de/ getätigt werden, gilt für bestimmte Produkte das Angebot „Zufrieden oder Geld zurück“ für X Tage ab Kaufdatum, wobei X je nach den Bedingungen, die auf jeder Produktseite zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben sind, variieren kann.
Während dieser X Tage kann die*der Kund*in die Stornierung ihrer*seiner Bestellung verlangen, auch wenn das Produkt benutzt wurde. Dazu sind folgende Schritte erforderlich:
Füllen Sie das auf der Website http://fizimed.com/de vorhandene Rücksendeformular spätestens X Tage nach dem Kaufdatum aus.
Wenn die AGB anwendbar sind, erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail mit dem Rücksendeformular, das er ausdrucken und unbedingt in das Paket legen muss, um die Bestellung des Kunden eindeutig zu identifizieren.
Die Rücksendung des Produkts erfolgt auf Kosten des Kunden an die im Rücksendedokument angegebene Adresse innerhalb von 10 Werktagen ab der Bestätigung. Nach Ablauf dieser Frist behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Annahme des Produkts zu verweigern.
Der Kunde muss dann den Tracking-Link oder die Versandreferenz seines Pakets an die Adresse lea@fizimed.com während des Versands übermitteln.
Nach Erhalt des Produkts wird der Kunde per E-Mail erneut kontaktiert, um die Stornierung seiner Bestellung zu bestätigen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Zahlung, die bei Erhalt des Produkts am Geschäftssitz von Fizimed über das vom Kunden für seinen Kauf verwendete Zahlungsmittel geleistet wurde, vollständig zu erstatten.
ARTIKEL 8 – GEISTIGES EIGENTUM – DATENVERARBEITUNG UND -NUTZUNG
8.1 – Geistiges Eigentum
Der Inhalt der Website https://www.fizimed.com/de/ ist Eigentum des Verkäufers und seiner Partner und wird durch die französischen und internationalen Gesetze über geistiges Eigentum geschützt.
Jede vollständige oder teilweise Reproduktion dieses Inhalts ist streng verboten und kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen.
Darüber hinaus bleibt der Verkäufer Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an Fotografien, Präsentationen, Studien, Zeichnungen, Modellen, Prototypen usw., die (auch auf Wunsch des Kunden) zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden erstellt wurden. Dem Kunden ist es daher untersagt, diese Studien, Zeichnungen, Modelle und Prototypen usw. ohne ausdrückliche, vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers, die mit einer finanziellen Gegenleistung verbunden sein kann, zu vervielfältigen oder zu verwerten.
8.2 – Datenverarbeitung und -nutzung
Gemäß dem Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978 wird daran erinnert, dass die vom Kunden angeforderten persönlichen Daten für die Bearbeitung seiner Bestellung und insbesondere für die Erstellung von Rechnungen notwendig sind.
Diese Daten können an alle Partner des Verkäufers, die mit der Ausführung, Verarbeitung, Verwaltung und Bezahlung von Bestellungen beauftragt sind, weitergegeben werden.
Die Verarbeitung von Informationen, die über die Website https://www.fizimed.com/de/ übermittelt werden, entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, wobei das verwendete Informationssystem einen optimalen Schutz dieser Daten gewährleistet.
Der Kunde hat in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Vorschriften ein ständiges Recht auf Zugang, Änderung, Berichtigung, Einspruch gegen die Übertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung in Bezug auf die ihn betreffenden Informationen.
Dieses Recht kann unter den auf der Website https://www.fizimed.com/de/ festgelegten Bedingungen und Modalitäten ausgeübt werden.
Nachweis und Archivierung
Die computergestützten Register von FIZIMED werden von den Parteien als Beweis für Mitteilungen, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen zwischen den Parteien angesehen, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird.
FIZIMED archiviert Bestellungen und Rechnungen auf seinen Servern (eine Kopie kann Ihnen auf Wunsch gegen Zahlung der Reproduktionskosten geliefert werden).
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte
- gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezoge-nen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, un-verzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung – zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder – zur Geltendmachung, Ausübung oder Vertei-digung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit – die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder – Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch ge-gen die Verarbeitung eingelegt haben;
- emäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
ARTIKEL 9 – UNVORHERGESEHENE UMSTÄNDE
Im Falle einer Änderung der Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, kann die Partei, die sich nicht bereit erklärt hat, ein übermäßig belastendes Erfüllungsrisiko zu übernehmen, gemäß den Bestimmungen des Artikels 1195 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Code Civil eine Neuverhandlung des Vertrages von der anderen Vertragspartei verlangen.
ARTIKEL 10 – AUFTRAGSABWICKLUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON UMWELTEINFLÜSSEN
Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 1221 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Code Civil vereinbaren die Parteien, dass im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine der Parteien die Partei, die Opfer der Nichterfüllung ist, diese nicht berechtigt ist, die Vollstreckung zu beantragen.
Die säumige Partei kann bei Nichterfüllung einer der anderen Partei obliegenden Verpflichtungen die Beendigung des Vertrages gemäß den im Artikel „Beendigung des Vertrages“ festgelegten Verfahren verlangen.
ARTIKEL 11 – EINREDE DES NICHTERFÜLLTEN VERTRAGES
Es wird daran erinnert, dass gemäß Artikel 1219 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Code Civil jede Partei die Erfüllung ihrer Verpflichtung, auch wenn sie fällig ist, verweigern kann, wenn die andere Partei ihre eigene Verpflichtung nicht erfüllt und diese Nichterfüllung hinreichend schwerwiegend ist, d.h. die Fortsetzung des Vertrages in Frage stellen oder das wirtschaftliche Gleichgewicht grundlegend stören könnte. Die Aussetzung der Erfüllung wird unmittelbar nach Eingang der Verzugsmitteilung der vertragsbrüchigen Vertragspartei wirksam, die ihr zu diesem Zweck von der vertragsbrüchigen Vertragspartei, die die Absicht bekundet hat, die Einrede der Nichterfüllung zu erheben, zugestellt wird, solange die vertragsbrüchige Vertragspartei den festgestellten Mangel nicht behoben hat, und zwar per Einschreiben mit Rückschein oder auf einem anderen dauerhaften schriftlichen Träger, der den Nachweis der Absendung ermöglicht.
Diese Einrede der Nichterfüllung kann auch als Präventivmaßnahme gemäß den Bestimmungen des Artikels 1220 des französischen Zivilgesetzbuches verwendet werden, wenn klar ist, dass eine der Parteien ihre Verpflichtungen am Fälligkeitstag nicht erfüllen wird und dass die Folgen dieser Nichterfüllung für die Partei, die unter der Nichterfüllung leidet, hinreichend schwerwiegend sind.
Diese Möglichkeit wird auf Risiko und Gefahr der Vertragspartei, die die Initiative ergreift, genutzt.
Die Aussetzung der Erfüllung wird unmittelbar nach Eingang der Mitteilung der angeblich vertragsbrüchigen Vertragspartei über die Absicht, die Einrede der vorbeugenden Nichterfüllung zu erheben, wirksam, bis die angeblich vertragsbrüchige Vertragspartei die Verpflichtung, für die ein künftiges Versäumnis offensichtlich ist, erfüllt, und zwar per Einschreiben mit Rückschein oder auf einem anderen dauerhaften schriftlichen Träger, der den Nachweis der Absendung erbringen kann.
Ist das Hindernis jedoch endgültig oder dauert es länger als 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Hindernisses per Einschreiben, so wird die vorliegende Vereinbarung gemäß den festgelegten Bedingungen im Artikel Beendigung schlicht und einfach gekündigt, wenn eine Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
ARTIKEL 12 – HÖHERE GEWALT
Die Parteien können nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nicht- oder verspätete Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen, wie hier beschrieben, auf einen Fall von höherer Gewalt, wie in Artikel 1218 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Code Civil definiert, zurückzuführen ist.
Die Vertragspartei, die das Ereignis feststellt, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich über ihre Unfähigkeit zur Leistung und begründet ihre Unfähigkeit zur Leistung gegenüber der anderen Vertragspartei. Die Aussetzung von Verpflichtungen darf in keinem Fall eine Haftung für die Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung begründen oder zur Zahlung von Schadenersatz oder Verzugsstrafen veranlassen.
Die Erfüllung der Verpflichtung wird für die Dauer der höheren Gewalt ausgesetzt, wenn sie vorübergehend ist. Sobald die Ursache für die Aussetzung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen nicht mehr besteht, unternehmen die Parteien daher alle Anstrengungen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen so bald wie möglich wieder normal zu erfüllen. Zu diesem Zweck unterrichtet die Vertragspartei, die daran gehindert ist, die andere Vertragspartei von der Wiederaufnahme ihrer Verpflichtung per Einschreiben mit Rückschein oder durch eine außergerichtliche Handlung. Wenn das Hindernis endgültig ist, wird der vorliegende Vertrag schlicht und einfach gemäß den im Artikel „Beendigung wegen höherer Gewalt“ definierten Verfahren beendet.
ARTIKEL 13 – BEENDIGUNG DES VERTRAGS
13-1 – Auflösung bei Nichterfüllung einer ausreichend schweren Verpflichtung
Die Partei, die Opfer der Nichterfüllung ist, kann, ungeachtet der Klausel „Beschluss über die Nichterfüllung der Verpflichtungen einer Partei“, die im Folgenden dargelegt wird, im Falle einer hinreichend schwerwiegenden Nichterfüllung einer der der anderen Partei obliegenden Verpflichtungen der vertragsbrüchigen Partei per Einschreiben mit Rückschein die Kündigung des vorliegenden Vertrags mitteilen, und zwar in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1224 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches Code Civil 30 Tage, nachdem eine förmliche Mahnung zur Erfüllung erfolglos geblieben ist.
13-2 – Beendigung wegen höherer Gewalt
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Parteien diesen Vertrag von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist oder Formalität kündigen können.
13-3 – Gemeinsame Bestimmungen für den Fall einer Kündigung
Da die zwischen den Parteien vom Vertragsabschluss bis zur Beendigung des Vertrages ausgetauschten Leistungen nur dann sinnvoll sein können, wenn der Vertrag vollständig ausgeführt wird, sind sie in vollem Umfang zu erstatten. In jedem Fall kann die geschädigte Partei vor Gericht Schadenersatz fordern.
ARTIKEL 14 – ANWENDBARES RECHT – SPRACHE
Durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die sich daraus ergebenden Operationen dem französischen Recht. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Werden sie in eine oder mehrere Fremdsprachen übersetzt, gilt im Streitfall nur der französische Text als verbindlich.
ARTIKEL 15 – STREITIGKEITEN
Alle Streitigkeiten, zu denen die in Anwendung der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsvorgänge Anlass geben könnten, bezüglich ihrer Gültigkeit, Auslegung, Ausführung, Beendigung, Folgen und Konsequenzen, und die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nicht gelöst werden konnten, werden den zuständigen Gerichten nach den Bedingungen des Gewohnheitsrechts vorgelegt.
Der Kunde wird darüber informiert, dass er in jedem Fall auf die konventionelle Schlichtung zurückgreifen kann, insbesondere auf die “Commission de la médiation de la consommation” (C. consom. Art. L 612-1) oder auf die bestehenden sektoralen Schlichtungsstellen, oder auf jede andere Methode der Streitbeilegung (z.B. Einigungsstellen) im Falle einer Streitigkeit.
ARTIKEL 16 – VORVERTRAGLICHE INFORMATIONEN – EINVERSTÄNDNIS DES KUNDEN
Der Kunde bestätigt, vor dem sofortigen Kauf oder der Aufgabe seiner Bestellung und dem Vertragsabschluss klar und verständlich über die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle in Artikel L.221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches aufgeführten Informationen informiert worden zu sein, insbesondere über die folgenden Punkte:
die wesentlichen Merkmale des Produkts,
- den Preis der Produkte und die damit verbundenen Kosten (z.B. Lieferung) ;
- bei fehlender sofortiger Vertragserfüllung das Datum oder die Uhrzeit, bis zu dem/der sich der Verkäufer zur Lieferung des Produkts verpflichtet,
- Informationen über die Identität des Verkäufers, seine postalischen, telefonischen und elektronischen Kontaktdaten und seine Aktivitäten, falls diese nicht aus dem Kontext ersichtlich sind,
- Informationen über gesetzliche und vertragliche Garantien und deren Durchführungsmodalitäten,
- die Funktionalitäten der digitalen Inhalte und gegebenenfalls deren Interoperabilität,
- die Möglichkeit, im Streitfall auf die konventionelle Schlichtung zurückzugreifen. Die Tatsache, dass eine natürliche Person (oder eine juristische Person) einen sofortigen Kauf tätigt oder ein Produkt bestellt, setzt die vollständige Annahme und Einhaltung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verpflichtung zur Zahlung der bestellten Produkte voraus, was vom Kunden ausdrücklich anerkannt wird, der insbesondere auf das Recht verzichtet, sich auf ein widersprüchliches Dokument zu berufen, das gegenüber dem Verkäufer nicht einklagbar wäre.
ANHANG I KONFORMITÄTSGARANTIE – GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR VERBORGENE MÄNGEL
Artikel L217-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches
Der Verkäufer ist verpflichtet, vertragskonforme Waren zu liefern und haftet für jede zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende Vertragswidrigkeit. Der Verkäufer haftet auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn letztere dem Verkäufer durch den Vertrag in Rechnung gestellt oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.
Artikel L217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches
Sie müssen für die Verwendung geeignet sein, die normalerweise von einer ähnlichen Ware erwartet wird, und gegebenenfalls: der Beschreibung des Verkäufers entsprechen und die Eigenschaften aufweisen, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder Modells präsentiert hat, das die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer angesichts der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, berechtigterweise erwarten kann.
Oder die Eigenschaften haben, die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Parteien festgelegt wurden oder für eine vom Käufer gewünschte spezielle Verwendung geeignet sind, die dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde.
Artikel L217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuches
Jede Handlung, die sich aus der Vertragswidrigkeit ergibt, verjährt nach zwei Jahren ab dem Datum der Lieferung der Güter.
Artikel L217-16 des französischen Verbrauchergesetzbuches
Fordert der Käufer den Verkäufer im Rahmen der ihm beim Erwerb oder der Reparatur eines beweglichen Wirtschaftsgutes gewährten kommerziellen Garantie auf, eine von der Garantie gedeckte Reparatur durchzuführen, so wird eine mindestens siebentägige Stilllegungszeit zur verbleibenden Garantiedauer hinzugerechnet. Diese Frist läuft ab dem Datum des Interventionsersuchens des Käufers oder ab dem Datum, an dem die betreffenden Waren zur Reparatur zur Verfügung gestellt werden, falls diese Verfügbarkeit nach dem Interventionsersuchen erfolgt.
Artikel 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches
Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel der verkauften Waren, die sie für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen oder diesen so beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte.
Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches
Die Klage aufgrund von Verjährungsmängeln muss vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Entdeckung des Mangels erhoben werden.
Geändert am 04/09/2024